Neuregelung Amateurfunkdienst
Montag, 9. Juli 2018
 
   © Stratil (Hrsg) MANZ Verlag

Geplante Gesetzesänderungen im Telekommunikationsgesetz und für den Amateurfunkdienst

von Siegfried Otter

Das BMVIT hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 - TKG 2003 zur Begutachtung ausgeschickt und auf der Website des BMVIT veröffentlicht, der unter anderem die Außerkraftsetzung des derzeit gültigen Amateurfunkgesetzes 1998 zur Folge hat. Die zur Begutachtung eingeladenen Stellen können dazu bis 31. Juli 2018 eine Stellungnahme abgeben. Es ist anzunehmen, dass der ÖVSV in das Begutachtungsverfahren eingebunden wird dabei sicher die Interessen der österreichischen Funkamateure vertritt.

Gesetzliche Regelungen des Amateurfunkdienstes wird es jedenfalls auch nach Inkrafttreten der Novelle des TKG 2003 geben. Wie aus den Erläuterungen zur Novelle des TKG 2013 hervorgeht, werden zur Straffung des Rechtsbestandes die Regelungen des Amateurfunkgesetzes 1998 mit einigen Änderungen in das TKG 2003 eingearbeitet.

Einige der geplanten Änderungen im Amateurfunkrecht:

 

Befristung der Amateurfunkbewilligungen

1. Nach Inkrafttreten des novellierten TKG 2003 werden Bewilligungen zur Errichtung und Betrieb einer Funkanlage nur mehr auf 5 Jahre befristet erteilt.

 2. Die bisher unbefristet erteilten Bewilligungen zur Errichtung und Betrieb einer Funkanlage werden wie folgt befristet:

Das Kriterium ist die letzte Ziffer des Jahres in dem die Bewilligung erteilt wurde.

7 oder 6: Befristet bis 31. 12. 2022
8 oder 9: Befristet bis 31. 12. 2023
1 oder 0: Befristet bis 31. 12. 2024
2 oder 3: Befristet bis 31. 12. 2025
4              Befristet bis 31. 12. 2026
5              Befristet bis 31. 12. 2027

Beispiel: Bewilligung erteilt im Jahr 2002 - Befristung bis 31. 12. 2025

Auszug aus den Erläuterungen zu § 83c Abs. 2: "Eine Verlängerung der Bewilligung und damit ein Weiterbestehen des bislang zugeteilt gewesenen Rufzeichens wird natürlich auch weiterhin möglich sein. Dazu ist es ausreichend, dass der Bewilligungsinhaber diesen Wunsch alle fünf Jahre der Behörde mitteilt. Darüber hinaus ist auch vorgesehen, vor Ablauf der Fünfjahresfrist eine Erinnerung seitens der Behörden an die Bewilligungsinhaber zu senden. Aber auch nach Ablauf der Frist ist kein Verlust des Rufzeichens gegeben, erst wenn nach einer weiteren 5-Jahresfrist seitens des ursprünglichen Bewilligungsinhabers kein Wunsch auf Widererlangung geäußert wird, steht dieses Rufzeichen potentiell anderen Antragstellern zur Verfügung."

Weiters soll der Bewilligungsinhaber zwischen monatlicher oder jährlicher Zahlung der Bewilligungsgebühr wählen können oder diese für den ganzen Bewilligungszeitraum entrichten, wobei die monatliche Zahlung spürbar höher sein soll.

 

Mitbenützung einer Amateurfunkstelle

Es gibt weiterhin die Möglichkeit zur Mitbenützung einer Amateurfunkstelle durch jemand der die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt hat, und zwar im Umfang seiner abgelegten Prüfung und im Rahmen der Bewilligung für die Funkstation unter Aufsicht des Stationsinhabers.

Weiters soll kurzfristiger Betrieb einer Klubfunkstelle im Rahmen einer internationalen Amateurfunk-Veranstaltung durch ungeprüfte Personen möglich sein, wenn der Betrieb durch einen Funkamateur unmittelbar beaufsichtigt wird.

Auszug aus den Erläuterungen zu § 74 Abs. 1a: "Künftig soll gestattet sein, dass auch Nicht-Funkamateure zB kurze Grußbotschaften mittels Amateurfunkanlagen absetzen. Damit soll insbesondere Jugendlichen ein erster Kontakt mit dem Amateurfunk ermöglicht werden. Der Betrieb der Amateurfunkstelle ist jedoch ständig und unmittelbar durch einen Funkamateur zu beaufsichtigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen sowie die Regelungen der AFV in technisch-betrieblicher Hinsicht jederzeit eingehalten werden. Da diese Bestimmung eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht darstellen, ist eine Information der Behörde darüber, dass eine solche Möglichkeit in Anspruch genommen werden soll, erforderlich. Es kann damit gerechnet werden, dass voraussichtlich etwa fünf derartige Anzeigen pro Jahr erfolgen werden. Diese Anzeigen können formlos erfolgen und stellen somit, auch im Hinblick auf die erwartete geringe Anzahl, ein für die betroffenen Amateurfunkvereine eine niederschwellige Maßnahme dar. Aus denselben Gründen wird sich der administrative Aufwand für die die Anzeigen entgegennehmende Behörde nur unwesentlich erhöhen.

 

Fernmeldebüro

An Stelle der bisherigen Organisation mit 4 Fernmeldebüros wird es künftig nur mehr ein Fernmeldebüro geben.

 

Amateurfunkprüfung und Prüfungskommission

2 Prüfungsgegenstände"Betrieb und Technik" und "Rechtliche Bestimmungen"

2 Prüfer

Die Prüfer werden durch geeignete Bedienstete der Fernmeldeverwaltung gestellt. Der Prüfer für "Betrieb und Technik" kann auch ein erfahrener Funkamateur sein. Den Vorsitz führt der Prüfer für "Rechtliche Bestimmungen".

 

Not- und Katastrophenfunkverkehr

Auszug aus den Begriffsbestimmungen:

§ 3 Z. 37:  „Amateurfunkdienst“ einen technisch-experimentellen Funkdienst, der die Verwendung von Erd- und Weltraumfunkstellen einschließt und der von Funkamateuren für die eigene Ausbildung, für den Verkehr der Funkamateure untereinander, zur Unterstützung bei der Durchführung von Not- und Katastrophenfunkverkehr und für technische Studien betrieben wird; 

Auszug aus den Erläuterungen zu § 3 Z. 37: Not- und Katastrophenfunkverkehr wird von den mit der Hilfeleistung in Not- und Katastrophenfällen betrauten Behörden und Organisationen durchgeführt und ist keineswegs dem Amateurfunkdienst vorbehalten. Funkamateure können jedoch in Not- und Katastrophensituationen Unterstützung bei der Durchführung von Not- und Katastrophenfunkverkehr leisten. Die vorgenommene Änderung stellt daher eine Präzisierung dar.

 

Amateurfunk und Internet

Die neue eingeführte Definition einer "Remotefunkstelle" soll Funkamateuren die Möglichkeit eröffnen, eine Amateurfunkstelle mittels einer Internetverbindung zu steuern.

 

*************

 

Natürlich gibt es noch einige andere Änderungen, aber die angeführten erschienen mir erwähnenswert. Ich bin überzeugt, dass sich der Dachverband des Österreichischen Versuchssenderverbandes ausführlich mit der Materie beschäftigen wird und und eine Stellungnahme einbringt, welche die Interessen der österreichischen Funkamateure berücksichtigen wird.

Bedenken Sie bitte, daß es sich hier nur um einen Diskussionsentwurf handelt, der sich noch stark ändern kann.

Die Unterlagen für das Begutachtungsverfahren sind öffentlich und können von der Website des BMVIT  herunter geladen werden.

Link zum BMVIT (Zum Telekommunikationsgesetz runter scrollen)