Presseaussendung zur TKG-Novelle
Geschrieben von Redaktion   
Freitag, 24. August 2018

Amateurfunker und Spielzeug

Presseaussendung des BMVIT zu den Stellungnahmen der Funkamateure auf die geplante TKG-Novelle und die Reaktion des ÖVSV darauf

Am 17. August 2018 hat der Generalsekretär Sektionschef Mag. Andreas Reichhardt der seit 2005 die Sektion III Innovation und Telekommunikation im BMVIT leitet zu den, wie er darin schreibt, "Aufregungen der Amateurfunker" in Form einer Presseaussendung Stellung genommen.

Besonders auffällig ist, dass Mag. Reichhardt in seiner Presseaussendung den Amateurfunkdienst in einem Zug mit Garagentoröffnern, Funkmikrofonen, Spielzeug,  WLan, CB-Funk (Hobbyfunk), Bluetooth usw. nennt. Wie ernst da seine Aussage zu nehmen ist, dass es keine Verschlechterung für den Amateurfunk geben wird, sei dem Leser anheim gestellt.

Wir bringen nachfolgend  diese Presseaussendung des BMVIT und im Anschluss daran die auf den Seiten des Österreichischen Versuchssenderverbandes ÖVSV veröffentlichte Stellungnahme zu dieser Presseaussendung voll inhaltlich zur Kenntnis:

Presseaussendung und der Link dazu:  Presseaussendung BMVIT

BMVIT-GS Andreas Reichhardt: Keine Verschlechterung für Amateurfunker

Wien, 17.08.2018

Geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sorgt in diesem Bereich für Vereinfachung der Verwaltung

Unverständlich ist für den Generalsekretär des BMVIT die Aufregung der Amateurfunker im Hinblick auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. „Für die Amateurfunker wird es keine Verschlechterung geben!“ Denn die individuellen Rufzeichen verfallen nicht automatisch, wie nun kolportiert wird. Lediglich eine Befristung für die Amateurfunkgenehmigung wird eingeführt. Diese Genehmigung kann nach 10 Jahren problemlos verlängert werden. Der Funkamateur wird vor Ablauf der Genehmigung von der Behörde verständigt, sein Rufzeichen wird beibehalten. Selbst wenn die Verlängerung vom Inhaber nicht mehr durchgeführt werden sollte, so bleibt sein Rufzeichen weitere 5 Jahre reserviert.

„Diese Befristung dient lediglich der Verwaltungsvereinfachung und Einführung eines zeitgemäßen Verfahrens“, räumt Reichhardt Unklarheiten aus.

Schliesslich gibt es im Regelungsbereich des TKG eine ganze Anzahl von Funkdiensten, die nicht kommerziell sind. Als Beispiele können folgende genannt werden:

  • • CB-Funk (Hobbyfunk)
  • • Sämtliche Short-Range Funkanlagen, wie Garagentoröffner,
  • • Datenübertragung in Sportgeräten,
  • • Bluetooth,
  • • Großteils W-LAN,
  • • Spielzeuge,
  • • Modellfunksteuerungen
  • • Audioübertragungen nicht kommerziell (Mikrofone, Lautsprecher….)

 

 

 

 

 

Sämtliche Funkdienste, egal ob kommerziell oder nicht kommerziell, sollen unter ein Gesetz fallen. Damit kann man, was die Behördenzuständigkeit betrifft, für Einheit sorgen.

Auch Betreff der Sorge, es würden keine Funklizenzen mehr erteilt, gibt Reichhardt Entwarnung: „Das Fernmeldebüro prüft lediglich die Erfordernisse und erteilt die Genehmigung bei Erfüllung dieser. Werden alle Anforderungen im Antrag erfüllt, so besteht weiterhin das Recht auf Ausstellung einer Bewilligung.“

 

Reaktion des ÖVSV zu dieser Stellungnahme  Link zur Stellungnahme

Amateurfunk nur „Spielzeug“ !??

Die jüngste Presseaussendung des BMVIT (17. Aug. 2018) bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen! Obwohl die Aussagen von Sektionschef Mag. Reichardt wohl als Beruhigung gedacht waren, um die vielen Anfragen aus Presse und Politik abzuwehren, ist der Inhalt sachlich niederschmetternd und falsch.

Der Amateurfunkdienst wird in einen Topf mit billigen Funkanwendungen wie Fernsteuerungen, Spielzeug, Garagentoröffner, WLan, Bluetooth, Sportgeräte und drahtlose Mikrofone geworfen und mit CB-Funk gleichgestellt.

Hier hat man das Wesen eines eigenen, durch die ITU international geregelten FunkDIENSTES leider falsch dargestellt. Es zeigt anschaulich, warum der AMATEURFUNKDIENST schlecht ins TKG hineinpassen würde und warum wir dies vehement ablehnen.

Auch die beschriebene Befristung von Bewilligungen – immerhin schon auf 10 Jahre – ist Unsinn und sicher keine Verwaltungsvereinfachung. Ohne Begründung wird uns hier die unbefristet auf Lebenszeit erteilte Lizenz entzogen – ein Umstand, der in der BMVIT-Pressemeldung auch verschwiegen wird. Die Gespräche über das Wiedererlangen der Genehmigung wurden unterbrochen und noch nicht fortgesetzt.

Viele vernünftig denkende Menschen können nicht verstehen, warum man an offensichtlich unbegründeten Entwürfen festhält und nicht auf Sachebene eine wirklich fortschrittliche Lösung sucht.

Der ÖVSV-DV wird sich weiter für den Erhalt des wertvollen Amateurfunkdienstes in Österreich und gegen eine Schlechterstellung einsetzen. Bitte unterstützt unsere Sache in Absprache mit eurem Landesleiter oder dem Präsidium.

73 de Mike, OE3MZC

Präsident

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 25. August 2018 )