Neues TKG beschlossen
Geschrieben von Redaktion   
Donnerstag, 25. Oktober 2018

Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz wurde am 24. 10. 2018 in der 43. Sitzung des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen.

Diese Novelle muss nun noch die verfassungsmäßigen Stationen durchlaufen dann ist sie Gesetz.

Beschlossen wurde die Novelle von der Regierungskoalition der  ÖVP und der FPÖ als Mehrheit. Die Oppositionsparteien haben aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt.  Wie der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen ist, hat die Koalition in der Debatte darauf hingewiesen, dass mit der Schaffung einer einzigen Fernmeldebehörde an Stelle der bisherigen vier  und dem Büro für Funkanlagen und Telekommunikations-Endeinrichtungen eine Vereinfachung der Behördenstruktur vorgenommen wurde.

Zitate aus der Debatte den Amateurfunk betreffend  (PK):

 

Christian Hafenecker (FPÖ); "Die AmateurfunkerInnen habe man leider während der Begutachtung mit Fehlinformationen gegen die Novelle aufgebracht. Die Bundesregierung habe sich jedoch stets bemüht, niemanden schlechter zu stellen, sondern Verbesserungen zu erreichen."

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP): "AmateurfunkerInnen leisten einen wichtigen Beitrag, etwa im Katastrophenschutz, diese werde stets anerkannt und es werde keine Schlechterstellung für sie geben."

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) erinnerte an die Lawinenkatastrophe von Galtür, die gezeigt habe, welch wichtige Rolle der Amateurfunk spielen könne, wenn andere Kommunikationssystem zusammenbrechen. Daher sei es ihr ein besonderes Anliegen zu unterstreichen, dass die Ängste der AmateurfunkerInnen, sie könnten in ihrer Tätigkeit behindert werden, unbegründet sind.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ): Im Falle der AmateurfunkerInnen seien die Verhandlungen nicht einfach gewesen, es seien aber einige Verbesserungen für diese Gruppe im Gesetz erreicht worden.

 

Der Mödlinger Amateurfunkclub hat auf seiner Homepage ein knapp einstündiges Video der Debatte gehostet.

Link zur ParlamentskorrespondenzParlamentskorrespondenz Nr. 1164 vom 24.10.2018